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Mittwoch, 9. September 2020 - 8:00
Politik
Europaminister­konferenz im Saarland
Mit erstmaliger Teilnahme der französischen Partner

Am 9. und 10. September 2020 fand die Europaministerkonferenz (EMK) in Perl-Nennig statt. Unter saarländischem Vorsitz tagten erstmals die deutschen Bundesländer gemeinsam mit den französischen Regionen.

Europaminister Peter Strobel äußerte sich in Bezug auf die Europaministerkonferenz: „Ich freue mich, dass erstmals die französischen Regionen bei einer Europaministerkonferenz anwesend waren. Wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Ländern ist, wurde auch im Vertrag von Aachen herausgestellt. Auf dieser Basis war es mir als Vorsitzenden der EMK ein besonderes Anliegen, die französischen Partner einzuladen.“

Etwa die Hälfte der Bezirke waren repräsentiert. Abgesehen von Renaud Musélier, dem Präsidenten der Association des Régions de France, waren auch sein Stellvertreter François Bonneau und der Präsident der Region Grandt Est, Jean Rottner, zu Gast. Ein paar Gäste waren auch per Video vertreten, dazu gehörten Claudia Dörr-Voß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ebenso wie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt sowie die französischen Bezirke.

Die Diskussionsthemen der 84. EMK waren u.a.:

  • die Folgen der Pandemie in den Regionen,
  • der Wiederaufbauplan der EU,
  • der Europäische Stabilitätsmechanismus und
  • die Rolle der regionalen Ebenen im Wiederaufbauprozess.

Der Hauptfokus der Konferenz lag auf dem EU-Wiederaufbauplan und dem European Stability Mechanism. Die Vertreter*innen der einzelnen Länder befürworten den Wiederaufbauplan, auf den sich die Mitgliedsstaaten der EU im Juli geeinigt haben. 

Als Abschluss des ersten Abends lud Strobel den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und Ministerpräsident Tobias Hans zu einer Diskussion mit den Teilnehmenden der Konferenz ein.

Der zweite Sitzungstag war geprägt von momentanen europapolitischen Themen. Eines dieser Themen war die Rechtstaatlichkeit der Europäischen Union. Hierzu lud Europaminister Strobel den Präsidenten des Gerichtshofs der EU, Koen Lenaerts, als Gast ein. Zusätzlich war auch die Situation Europas in einer globalisierten Welt ein wichtiges Thema. Auch auf der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz lag am zweiten Sitzungstag der Fokus.

 

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